Antrag vom 31 2011 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

b) Verräterisch mit einer Eindeutigkeit, die geradezu an einen Schildbürgerstreich erinnert und wie dieser durch Ignorieren aller Massenmedien auch funktioniert, ist der aus dem Jahr 1991 stammende Bericht "The first global revolution (die erste globare Revolution) des Club of Rome, in dem es wörtlich heißt:

"Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnöte und ähnliches den Zweck erfüllen würde. Alle diese Bedrohungen haben ihre Ursache in menschlicher Einflussnahme und sie können nur durch eine Änderung der Einstellung des Verhaltens überwunden werden. Daher ist der wahre Feind die Menschheit selbst„.

Wie erwähnt handelt es sich um eine offizielle Quelle, die auch im Internet (noch) zu finden ist. Dem Club of Rome gehören nahezu alle Politiker und Wirtschaftskapitäne einschließlich der bereits aufgeführten "Bilderberger" an mit Rang und Namen, es spricht somit nicht nur die bereits erörterten freimaurerischen Ziele offen aus, die Mitglieder/Entscheider sind auch mindestens überwiegend Hochgradfreimaurer, wie im Bestreitensfalle im Einzelnen aufgezeigt werden könnte. Deutlicher als vom Club of Rome kann nicht artikuliert werden, dass die Reihenfolge „Aktion-Reakion-Lösung„ in Bezug auf die Ökoagenda nicht die vorgespielte Aufführung: „Ökokatastrophe-Ökoverhaltensänderung„-Einklang mit-der-Natur„ gewesen ist, sondern: „Suche-nach-einem-Ökoproblem - Präsentieren-einer-garnicht-existierenden-Ökobedrohung-Ökosozialismuslösung!

Die Offenheit der Zielsetzung zeigt auch, dass hier die Strategie des "Report from Iron Mountain" umgesetzt wurde!

In dem Buch geht es um den Auftrag einer Regierungskommission festzustellen, inwiefern Menschen einen sogenannten "starken Staat", also die Stärkung staatlicher Befugnisse akzeptieren. Die Untersuchung förderte zu Tage, dass Menschen nur dann nicht aufbegehren, wenn sie Angst haben und die Regierung sie vor einem äußeren Feind beschützt. Um "Weltfrieden" unter einer "Weltregierung" installieren zu können, müsste den Menschen daher ein äußerer Feind suggeriert werden. Er muss nach dem "Report from Iron Mountain" zwei Voraussetzungen erfüllen: Die Bedrohung muss apokalyptisch sein, also die ganze Menschheit gefährden, weil die angebotene Lösung eine globale Regierung sein soll. Die zweite Voraussetzung soll darin bestehen, dass diese Bedrohung von den Menschen auch für glaubwürdig gehalten wird. Vollkommen irrelevant sei, ob die Bedrohung auch real, also echt ist. Die Wissenschaftler des Reports, der laut dem Autor Levin, der bezeichnenderweise sich zwar als Schriftsteller bezeichnet, jedoch weder davor noch danach je - soweit bekannt - ein weiteres Buch herausbrachte, spielen hierfür zwei Szenarien durch: Einen Angriff durch Außerirdische oder die Inszenierung einer globalen Umweltkatastrophe. Janich zeigt auf, dass die amerikanische Öffentlichkeit immer wieder - übrigens auch durch Hollywood - auf den Angriff von Außerirdischen neurolinguistisch programmiert wird, die zweite Variante, die globale Umweltkatastrophe jedoch bereits zur Anwendung gebracht wird. Das Zitat von dem "Club of Rome" setzt die Erkenntnisse des "Report from Iron Mountain" jedenfalls 1:1 um! Als einer der wenigen behandelt Oliver Janich den Report im "Kapitalismuskomplott„ auf Seite 298 ff. .

c) Auch die Aussagen von Kommunisten selbst ergeben ein eindeutiges, obiges bestätigendes Bild.

aa) Die jahrhundertelange Umwälzung zum Kommunismus als "Langzeitstrategie" hat sich im Westen die sog. Fabian Society auf die Fahne geschrieben. Wikipedia verlautet hierzu Folgendes:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Society

Die Fabian-Gesellschaft ist eine britische sozialistische intellektuelle Bewegung, die durch ihre wegweisende Arbeit im späten 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg bekannt wurde. Vergleichbare Gesellschaften bestehen in Australien und Neuseeland. Das Gedankengut der britischen Fabier verbreitete sich auch auf dem europäischen Festland, so gründeten Repräsentanten der Fabier in Österreich die um die Jahrhundertwende 1900 einflussreiche Sozialpolitische Partei.

Viele berühmte Persönlichkeiten gehörten und gehören dieser Gesellschaft an. Wie erwähnt, ist es nach eigenem Selbstverständnis diejenige historische Gesellschaft, die über jahrzehnte- - ja, jahrhundertelange Geduld die westliche Gesellschaft in den Kommunismus führen will, womit sie - bewusst oder ungewollt -genau das Werk der (Hochgrad-)Freimaurer betreibt.

bb) Im Jahre 1977 erschien von der Rockefeller-Brother-Stiftung finanziert die sog. "Unvollendete Agenda" , an deren Ausarbeitung eine Vielzahl von sog. NGO-Funktionären Anteil hatte. Auf Seiten 169 ff. stellt Torsten Mann in "Rote Lügen im Grünen Gewand" die an dem Werk beteiligten Personen vor. Neben den Banker-Hochfinanz-Dynastien Rockefeller und Rothschild wirkten auch der frühere Chef der US-Umweltbehörde William Ruckleshouse und William Reilly, Dennis Meadowes vom Club of Rome und eine besonders wichtige kommunistische Ikone der Öko-Bewegung Murray Bookchin an dem Strategieprogramm mit. Bemerkenswert hieran ist insbesondere, dass der Inhalt des Papiers aus 1972 nahezu identisch mit der später tatsächlich unterzeichneten sog. "Agenda 21" ist. Schon das Programm von 1977 enthält die Forderung nach der Kontrolle der Weltbevölkerung durch Abtreibung und Sterilisation, eine weltweite Rationierung der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung, eine massive Beschneidung des Individualverkehrs, die Einschränkung des Konsums und die Einführung der Planwirtschaft. Der Westen müsse seinen eigenen Lebensstandard beschneiden, um international gerecht "umzuverteilen". Die später von den Grünen übernommene unwahre und auch unlogische Argumentation, durch die vorgenannte Art des Umweltschutzes würden nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern statt dessen solche geschaffen (logisch zwingend widerlegt z. B. in O. Janichs "Kapitalismus Komplott"), findet sich wörtlich bereits in dem Strategieprogramm der Rockefeller-Stiftung. Verlangt wird „ein Wandel vom Überfluss zum Mangel an Allgemeingütern, was einen tiefgreifenden Wertewandel„ erfordere.

Diese weltweite Umerziehung wird durch die Agenda 21 Realität und hat bereits Gesetzeskraft, vgl. 175 ff. in Torsten Mann "Rote Lügen im grünen Gewand". Für die Umerziehung wird die besondere "Massenwirkung der Medien", insbesondere des Fernsehens betont, eine Veränderung der Lehrpläne verlangt in "ökologischer Denkweise", sogar die menschliche Sexualität als Angriffsfläche und heute schon "gender mainstreaming"-Realität sowie Methoden der Schwangerschaftsverhütung als Ausdruck eugenischer Vorhaben umgesetzt! Tatsächlich wird mit der Agenda 21 eine weltweite Energieverknappung, die Einschränkung des Individualverkehrs und die Senkung des Lebensstandards (im Westen) weltweit herbeigeführt. Insbesondere im 4. Kapitel der Agenda finden sich die planwirtschaftlichen dirigistischen Konzeptionen zwangsweiser "Veränderung der Konsumgewohnheiten", denen wir uns seither ausgesetzt sehen.

Dabei hat der deutsche Wahlbürger - im Rahmen eines demokratischen Systems eigentlich unverständlich - keine wirkliche Wahl mehr, vielmehr servieren ihm alle Parteien die gleichen ökologischen Programme, wie sich jeder leicht durch Lesen der Programme vor Augen führen kann (zB berichtete der Spiegel schon Wochen vor der Fukushima-Katastrophe über die Abermilliarden Kosten der geänderten Umweltgesetzgebung der schwarz-gelben Regierung ...).

Die von der CDU gebildete "Arbeitsgruppe Agenda 21/ nachhaltige Entwicklung" erklärte 1997: „Nachhaltigkeit erfordert seitens der Gesellschaft einen Wertewandel, denn nachhaltige Narungsmittelproduktion steht nicht für billige Massenproduktion. Die Eckpunkte eines nachhaltigen Konsumspiels sind dabei regionale Orientierung, Sparsamkeit, Qualität statt Quantität, Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit......", vergl. Torsten Mann, a.a.O., Seite 196 m.w.N..

In Kapitel 30 der Agenda 21 werden Forderungen nach zentraler Wirtschaftsplanung gestellt - dass die darin. wie früher in der UDSSR "Fünfjahrepläne" aufgestellt werden müssen, ist in diesem Kontext zu verstehen.

Artikel 34.18 i der Agenda sieht sogar "Zwangslizenzen" vor, also ein Szenario, bei dem staatliche Stellen private Patente mit Steuergeldern gegen "angemessene Entschädigungen" (so viel Recht im Unrecht muss schon sein) zwangsweise enteignen und dem Rest der Welt kostenlos zur Verfügung stellen.

cc) Neben der Agenda 21 wurde auch die sogenannte "Diversitäts-Konvention" verabschiedet, die ihrerseits wiederum auf eine Schrift aus dem Jahre 1973 mit dem Titel "Disease of Land." zurückgeht, welche seinerzeit ebenfalls von der Rockefeller-Brothers-Foundation finanziert worden war. Verlangt wird darin eine neue "Landethik, die das Land als eine Ressource betrachtet, deren falsche Nutzung ebenso schädliche Auswirkungen nach sich ziehen kann wie die Verschmutzung der Luft und des Wassers ....". Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz (auch in den Vereinigten Staaten im 5. Zusatzartikel geschützt) gilt den Verfassern dieses Rockefeller-Berichts als "veraltet".

Im Jahre 2002 wurde ein "Zusatz zur Diversitätskonvention" mit dem Titel "Globale Strategie zum Schutz der Pflanzen" verabschiedet. Artikel 12 enthält Schutzgesetze für Planzenvielfalt bei der Bewirtschaftung und Nutzung von Produktionsflächen, welche angesichts der Internationalität der Vorhaben notwendigerweise auch - zumindest mittelfristig - die Einführung entsprechender internationaler Kontrollmeachnismen und damit einer "Weltwirtschaftsregierung" unverzichtbar macht.

dd) Ebenfalls auf den sogenannten "Erdgipfel 1992" in Rio de Janeiro zurück geht die sogenannte "Erd-Charta". Dabei handelt es sich um eine Deklaration grundlegender ökosozialistischer Leitsätze, welche künftig das gesamte wirtschaftliche Handeln der Volkswirtschaften und Regierungen bestimmen soll. Sven Rockefeller hat hierzu gesagt: "Die Erd-Charta ist eine Erklärung der grundlegenden irdischen Prinzipien für den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Weltgesellschaft".

Von Miachel Gorbatschow, dem ehemaligen KPDSU-Generalsekretär, ist die Äußerung übermittelt: "Mit Hilfe der Erd-Charta möchten wir die Menschen aufrütteln und zum Kampf um ihre eigene Zukunft mobilisieren. Unsere Charta kann die ethischen und moralischen Orientierungspunkte liefern, die an der Schwelle des neuen Jahrtausends dringend benötigt werden....".

Bis jetzt konnte die Erd-Charta noch nicht als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag durchgesetzt werden, obwohl ein beträchtlicher Aufwand hierzu betrieben worden war 1992. Bislang ist die "Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung" noch weltweit unverbindlich. An katatalytisch wirkenden Ereignissen, die entsprechende weltweite verbindliche Geltung in Gang setzen, dürfte jedoch mit Sicherheit gearbeitet werden, kennt man das Vorstehende und auch die nachstehend belegte ökosozialistische Zielsetzung der Kommunisten.

ee) Gesetzeskraft erlangt hat allerdings bereits der in toto planwirtschaftliche Emissionsrechtehandel, bei dem es sich um einen massenhaften Betrug an der Bevölkerung mit dem Ziel der Schwächung der EU-Länder, allen voran des Hauptzahlers Deutschland, handelt. Am 01.01.2005 trat der Emissionsrechtehandel in Kraft. Dieses Projekt wurde - jedenfalls in Deutschland - wie auch in dem Werk des dt Bundestagsabgeordneten"Wir Abnicker" beschrieben wird, um ein Projekt, das mit sehr viel Druck und sehr unsachlich innerhalb der eigenen Fraktionen durchgesetzt wurde. Vielen Abgeordneten war nicht entgangen, dass die darin enthaltenen Regelungen nicht etwa zum Wohle, sondern zum Schaden der deutschen Bevölkerung gereichen. Dem Emissionrechtehandel war ein Jahr zuvor das deutsche "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" vorausgegangen. Parallel dazu war die "deutsche Emissionshandelsstelle" eingerichtet worden. Aufgabe dieser Behörde, die vom Bundesumweltministerium (damals geleitet von Jürgen Trittin) geführt wird, ist es, die Summe der Emissionsrechte, welche Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugestanden wurden, an die Unternehmen aufzuteilen, die Emissionsmengen dieser Betriebe zu erfassen, sie zu prüfen und zu veröffentlichen. Die Behörde übernimmt somit die nämlichen planwirtschaftlichen Funktionen wie früher die sog. "staatliche Plankomission" der DDR. Sogar die 5jährigen "Nationalen Allokationspläne" entlehnt der Gesetzgeber seinem "großen Vorbild", dem Sowjetsystem. Das Gesetz ist geeignet und bestimmt, die gesamte produzierende Wirtschaft der direkten Kontrolle der staatlichen Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Einnahmen sollen neben anderem auch als "Entwicklungshilfe in die dritte Welt transferiert werden" (was de facto stets den Transfer an globalistisch agierende Unternehmen, welche die 3. Weltländer unter Mitwirkung korrupter Regierungen ausbeuten, bedeutet).

Zu dem undemokratischen Zustandekommen dieses Gesetzes im besonderen und undemokratischen Strukturen in parlamentarischen Entscheidungsabläufen im allgemeinen hat Marco Bülow, ein Buch geschrieben mit dem vielsagenden Titel "Wir Abnicker" jüngst erschienen im Icon Verlag Berlin 2010. Marco Bülow ist selbst seit 2002 Bundestagsabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Untertitel seines Buches "Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" gibt den Gegenstand seines "whistleblowing" wieder: Er zeigt auf, wie die angebliche Unabhängigkeit der Abgeordneten und alleinige Unterwerfung unter ihr "Gewissen" in der Praxis unterlaufen wird. So bezieht er sich beispielshaft und neben vielen anderen antideutschen Gesetzesvorhaben auch auf die Legislatur zum Emmissionshandel.

Er schreibt explizit, "bei der Abstimmung zum Emmissionshandel 2003 bin ich mächtig unter Druck gesetzt worden, nachdem ich erklärt hatte, diesem Gesetz nicht zustimmen zu können", vergl. Marco Bülow, Der Abnicker, Seite 119 ff.. Der Druck geschieht dabei nach seinen ausführlichen Insiderdarlegungen vielfältig: Es handelt sich um Anmahnung von "Fraktionsdisziplin", offene oder verdeckte Diskriminierung, ausgesprochene oder unausgesprochene an Exempeln auch statuierte Karrierebehinderung, Belohnung durch Vergabe wirtschaftlich hoch lukrativer Nebenbeschäftigungsposten oder Ausschluss von solchen "Futtertrögen", die ein zigfaches der normalen Abgeordnetenvergütung ausmachen und bei den Abgeordneten extrem porpulär sind, vergl. insofern Bülow, a.a.O..

c) Die Inbeschlagnahme der Ökologisierung als Spielart des Weltkommunismus mit dem Ziel der Errichtung der "Weltrepublik" und damit der Erfüllung des jahrhundertealten Traumes der Freimaurer formuliert Michael Gorbatschow schon lange:

"Die ökologischen Bedrohungen sind der Beweis dafür, dass alle Staaten wechselseitig voneinander abhängig sind. Dem UN-Sicherheitsrat ist Vollmacht zu erteilen und das UNO-Programm über die Umwelt zur Grundlage einer vollwertigen Weltorganisation zu machen...", vgl. Torsten Mann a.a.O., Seite 113.

Im Jahre 2007 verlangte Michael Gorbatschow:

"Wir brauchen eine planetarisch-ökologische Bewusstseins-Revolution", vgl. Mann, a.a.O., Seite 115.

Im Jahre 1990 verlautete er:

"Ich bin jetzt, so wie ich es immer war, ein überzeugter Kommunist. Ich verstecke mich nicht im Unterholz. Ich habe die Verbindung mit der Vergangenheit nicht aufgegeben. Ich arbeite an denselben Problemen wie vorher - an neuem Denken und internationalen Beziehungen ..."

Im Jahre 1987 formulierte er gar: "In der bürgerlichen Presse wird der sich bei uns vollziehende Prozess der Demokratisierung falsch ausgelegt. Es ist erkennbar, dass mancher seine Leser und Zuhörer sehr gerne davon überzeugen möchte, dass man in der Sowjetunion die Absicht habe, sich zu guterletzt jener Demokratie zu nähern, die im Westen herrscht. Ich würde sagen, es ist genau umgekehrt! Wir entwickeln das ursprüngliche Wesen der Leninschen Prinzipien der sowjetischen sozialistischen Demokratie unter Berücksichtigung des angehäuften politischen und kulturellen Potentials der sowjetischen Gesellschaft und des Volkes weiter. Die sozialistische Demokratie ist unser Ziel, ist Voraussetzung und ein mächtiges Instrument der Umgestaltung gleichermaßen, vgl. Mann a.a.O. Seite 106.

Dass übrigens die Folgen sozialistischer Gesetzgebung bekannt sind und nicht etwa irgendwann plötzlich zufällig "entdeckt" wurden, sondern planvoll herbeigeführt werden, ist Warnungen und Erklärungen in dem Zusammenhang eindeutig zu entnehmen:

Anlässlich der Klimarahmen-Konvention in Kyoto erklärte Jacques Chirac, ehemaliger französischer Staatspräsident: "Kyoto stellt die erste Komponente einer echten Weltregierung dar".

Den Profiteur des Protokolls nannte der Leiter der Abteilung Energiewirtschaft von RWE Power. Er erklärte "Es finde ein massiver Einkommenstransfer aus der EU nach Russland" statt, weil Russland Hauptexporteur eines Großteils jener fossilen Energieträger, insbesondere Erdgas, ist, für deren Verbrauch westliche Staaten künftig sogar noch Emissionsrechte erwerben müssen! Interessant ist, dass auch ein sog. "Earth Council" gebildet wurde, was wörtlich nichts anderes als Welt-Räteregierung bedeutet. Die sog. Sowjet-Regierung bedeutet wörtlich übersetzt das gleiche, nämlich "Räte-Regierung„. Selbst die Begriffe der weltweiten Eine-Welt-Zwischenschritte weisen "Insider" auf die wahren Hintermänner und Ziele.

Der russische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski, der 12 Jahre im britischen Gefängnis saß und nach dem Fall des eisernen Vorhangs Zugang zu KGB-Akten hatte, erklärte im Jahre 2000 auf seiner Rede in Salzburg:

"Was war die Sowjetunion? Sie war eine Union sozialistischer Republiken. Was ist die Europäische Union? Sie ist eine Union sozialistischer Republiken. Und wie wurde die Sowjetunion regiert? Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten und die wir nicht abwählen konnten. Und wie wird die europäische Union regiert? Von etwa 2 Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind. Und wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, aufgrund militärischer Gewalt, der Union beizutreten. Wie entstand die europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, in dem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden.

Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren um auszutreten. Und so konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozess einzuleiten. Zu meinem Entsetzen stellte ich nun fest, dass es sich in der europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl man nie gesagt hat, man könne die europäische Union nicht mehr verlassen.....

Im Laufe der Zeit wurde eine Theorie dazu gemacht, eine Theorie der Annäherung, die besonders in den frühen 60er Jahren sehr populär war, ganz besonders unter den Sozialisten.

Alles begann etwa um das Jahr 1985. Da tauchte bei den europäischen Sozialisten plötzlich eine Idee auf: Wenn sie das ganze Projekt übernehmen und umdrehen würden, könnten sie es für ihre Zwecke benutzen. Genau zur gleichen Zeit, also um 1985/86 änderte sich auch die Haltung der Sowjetunion gegenüber der europäischen Integration dramatisch. Von da an betrachtete die Sowjetunion die Integration Europas nicht mehr als Feind, sondern nannte sie nun auf einmal das gemeinsame europäische Haus..... Das bedeutet, dass es eine Abmachung zwischen Moskau, den Kommunisten einerseits und den europäischen Sozialisten, besonders der sozialistischen Internationale und ihren Mitgliedern, den Parteien, andererseits gab. Sie würden die gleiche Struktur schaffen, was Ihnen erlauben würde, Europa nach sozialistischer Art zu regieren.

Das ist der Grund, weshalb wir alle im Jahre 1989 eine spektakuläre Veränderung in Europa beobachten konnten. Plötzlich begannen alle aus der europäischen Diktatur Diktatoren zu stürzen. Man nannte es eine samtene Revolution, aber tatsächlich war es eine sowjetische Operation..... Und die Erklärung ist, dass sie eine Revolution vortäuschen mussten, um den Leuten ihr überkommenes Modell eines Sozialismus mit menschlichem Gesicht aufzuzwingen ..... Das ist nicht etwa bloße Vermutung. Es ist alles dokumentiert, untersucht und bewiesen. So belegt etwa die von der Regierung in der tschechischen Republik durchgeführte Untersuchung ohne jeden Zweifel, dass die prager Ereignisse von 1989 sovwjetische Operationen waren.... Die Untersuchung der tschechischen Regierung hatten ergeben, dass die Demonstration vom KGB organisiert wurde, dass der angeblich getötete Student sehr wohl am leben ist und in Wirklichkeit ein jüngerer Mitarbeitern der Sicherheitspolizei war. Die Operation war unter Führung des Chefs des tschechischen Geheimdienstes durchgeführt worden, des Generals Aluis Lorens, der ebenfalls wohlauf ist. Ich sah ihn im Fernsehen, wo er bestätigte, dass es eine sowjetische Operation war, die wir sehr brillant durchgeführt haben; doch zum Glück erzielten wir nicht die Resultate, die man von uns erwartet hatte.....