Antrag vom 31 2011 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Klimahysteriker schrecken dabei nicht etwa davor zurück, das "Einmaleins" pysikalischer Gesetzmäßigkeiten über Bord zu werfen. Angeblich drohten durch Gletscher- und Polkappenschmelzen Flutkatastrophen biblischen Ausmaßes. Tatsächlich verändert sich - von geringfügigen vernachlässigbaren Effekten infolge der Tatsache, dass es sich um Salzwasser handelt - durch Eisschmelze fast gar nichts. Eine Meeresspiegelschwankung ist seit Jahrhunderten zu beobachten - völlig ohne menschliches Zutun - und erreicht etwa 1-2 mm pro Jahr, ganz sicher jedoch und niemals mehrere Meter in den nächsten 40 Jahren, wie dies teilweise prognostiziert wurde!

Der Journalist Oliver Janich zeigt in seinem Buch "Das Kapitalismuskomplott, die geheimem Zirkel der Macht und ihre Methoden" auf, wie es dennoch dazu kommt, dass Gegenteiliges medial verbreitet wird. Zum einen fehlt es an der Zeit zur Recherche, zum anderen sind viele Journalisten schon in ihrem Wertesystem vorgeprägt durch den "Commen sense", wonach es schließlich Allgemeingut sei, "Ressourcen zu schonen".

Die meisten der für die Klimalüge herhaltenden Wissenschaftler haben sich nachweislich nur mit der Tatsache eines tatsächlich bestehenden Klimawandels beschäftigt, nur die wenigsten jedoch mit deren Ursachen! Auf Forschungsprojekte hat das Thema "Klimawandel" erheblichen Einfluss: Sobald Wissenschaftler ihr Forschungsthema zumindest auch den Auswirkungen des Klimawandels unterstellen, fließen Gelder in Strömen. Die insofern involvierten Wissenschaflter würden somit gegen ihre eigenen Interessen handeln, wenn sie nicht zumindest teilweise auf den "Klimazug" aufspringen würden.

Soweit gegenteilig behauptet wird, in dem sogenannten IPCC (Interggovernmental Penal on Climate Change / Weltklimarat) seien 2.600 Wissenschaftler vereint, die die gegenwärtigen Klimathesen vertreten, bleibt zum einen unberücksichtigt, dass von den genannten 2.600 Personen nur zwischen 200 und 600 Personen Wissenschaftler sind und zum anderen diese überwiegend mit den Folgen, nicht aber mit den Ursachen beschäftigt sind.

Zwei der in Deutschland besonders aktiven Protagonisten arbeiteten oder arbeiten immer noch am regierungsnahen Potsdaminstitut für Klimafolgenforschung. Die sogenannten "Rohdaten", auf denen die Klimamodelle beruhen, wurden jedoch vorsätzlich gelöscht. In dem sogenannten "Klimagate", der Sicherung des e-mail-Verkehrs zahlreicher Klimaforscher untereinander, erklärte Phil Jones, seines Zeichens immerhin Leiter der Climate Research Unit: "Wenn Sie jemals davon hören sollten, dass es jetzt in England einen Freedom of Information Act gibt, denke ich, dass ich die Daten lieber löschen wurde, als sie irgend jemandem zu senden".

Im Sommer 2009 wurde gemeldet, dass sämtliche Rohdaten wegen angeblicher "Platzprobleme" gelöscht wurden - jene Daten, die in praktisch allen offizielle Klimamodelle einfließen! Dass dennoch die Grünen-Polikerin Bärbel Höhn und andere behaupten, "ich habe mir das genau angeschaut. Da ist nichts daran.", außerdem seien "Zitate aus dem Zusammenhang gerissen", zeigt, wie dreist die Manipulationen der Öffentlichkeit fortschreiten.

Immerhin ist das Löschen solcher Informationen wie geschehen in Großbritannien bereits ein Verbrechen. Dass diese Fälschungen, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt in ihren Freiheiten und in ihrem Vermögen massiv einschränken (die Kosten sollen sich weltweit auf bis zu 45 Billionen Dollar belaufen), zeigt das ungeheure Ausmaß und die Wichtigkeit dieser real existierenden "Verschwörung".

Ein weiteres Manipulationsfeld, das den Klimaschwindlern wichtig ist, ist das sogenannte Peer-Review-Verfahren. Es handelt sich zu deutsch um die "Begutachtung durch Ebenbürtige", also die Überprüfung neuer wissenschaftlicher Thesen durch Fachkollegen. Inzwischen liegen über 500 (!) Peer-Review-Arbeiten von Wissenschaftlern vor, die sich kritisch mit der These des menschengemachten Klimawandels auseinander setzen. Sie sind auf den Webseiten

www.cfat.eu oder www.populartechnologie.net

zu finden.

Im Zuge des "Klimagate" tauchten seitenlang e-mails auf, in denen unliebsame Wissenschaftler aus dem Peer-Review-Verfahren ausgeschlossen werden sollten. Der Klimatologe Michael Mann schrieb beispielsweise:

"Ich denke, wir sollten aufhöre, Climate Research als ein legitimes Peer-Review-Journal zu betrachten".

Climate Research ist übrigens ein Journal, das sich ausschließlich mit Klimaforschung beschäftigt!

Phil Jones, der Leiter der Climate Research Unit schreibt:

"Ich sehe nicht, dass ein einziges dieser Papiere im nächsten IPCC-Report erscheinen wird. Kevin und ich werden sie irgendwie raushalten - selbst wenn wir umdefinieren müssen, was Peer-Review-Artikkel sind"!, vergl. Oliver Janich, a.a.O., Seite 191 ff..

(e) Vielen Menschen unbekannt ist, dass das völlig natürlich wirkende Kohlendioxid in der Atmosphäre nur zu 0,038 % vorkommt und davon 1,2 laut Umweltmundesamt bzw. 5 % laut IPCC von Menschen stammen, also einen Bruchteil eines Promilles insgesamt der Mensch Kohlendioxid mit all seiner Industrie und trotz der Milliarden Einwohner generiert.

Schließlich ist auch die Temperaturmessung auf der Erde sowohl manipulativ, weil nachweislich Messstationen gerade in kälteren Regionen bewusst aus den Messdaten ausgeschlossen wurden, zum anderen unzuverlässig, weil die Messdaten aus technischen Gründen sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart niemals das gesamte "Erdklima", sondern immer nur Messpunkte erfassen können.

Soweit Daten seit 1958 in der oberen Atmorphäre erhoben wurden und obwohl seit dieser Zeit der menschliche Ausstoß an CO² durch industrielle Produktion relativ am stärksten zugenommen hat, lässt sich eine Temperaturerhöhung nicht feststellen. Dieses Ergebnis bestätigt beispielsweise Prof. Robert Carter von der James Cook-Universität in Queensland in Australien, der auch auf die Unzuverlässigkeit von Temperaturmessungen am Boden verweist.

Eindrucksvoll und zugleich unterhaltsam stellt der ehemalige Berater von Margret Fetscher, Lord Monckton, die Klimalügen bloß auf Youtube hier:

http://www.youtube.com/watch?v=stij8sUybx0

3.

Auf den Seiten 338 ff. des Kapitalismuskomplotts von Oliver Janich erörtert der Autor die Rolle namhafter Politiker Nachkriegsdeutschlands im Hinblick auf die inzwischen zutage getretenen oder möglichen Agententätigkeiten für ausländische, insbesondere russische Geheimdienste:

Am 14.12.1966, also 2 Wochen nach der Ernennung Brandts zum Vizekanzler einer großen Koalition, veröffentlichte die schwedische Hauptstadtzeitung "Aftonbladet" einen Artikel, in dem es hieß, dass "Brandt immer noch in der aktuellen Datei der Stockholmer Sicherheitspolizei SÄPO als verdächtiger Auslandspion erfasst sei. Hiergegen protestierte die SPD. Unklar ist, ob bzw. wie lange die Agententätigkeit anhielt. Eine Veröffentlichung der Unterlagen hat nicht stattgefunden. Fest steht auch, dass die Stasi mindestens zwei Abgeordnete der Unionsfraktion bestochen hat, als im April 1972 Rainer Barzel das Misstrauensvotum gegen Brandt stellte. Tatsache ist auch, dass er gemeinsam mit dem Bilderberger Walter Scheel die Ostpolitik einleitete, die eine Annäherung an das kommunistische Regime bewirkte und dieses Verhalten in jener Zeit mehrheitlich in der Bevölkerung auf Ablehnung stieß.

(2) In den Stasi-Unterlagen wird Hans-Dietrich Genscher als "IN-Tulpe" geführt. Er kam als ehemaliges NSDAP-Mitglied 1952 aus der DDR nach Deutschland, wo er sehr schnell Karriere in der FDP machte. Ausländische Medien wie die BBC berichteten 1992, dass Genscher zurücktrat, weil er als Ostspion unhaltbar geworden sei. Hierüber haben westliche Medien (bis heute) nicht berichten dürfen. Oliver Janich erwähnt einen - namentlich nicht bekannten - Bildreporter, der 2009 diese Geschichte veröffentlichen wollte, aber hieran gehindert wurde. Darauf lieferte am 13.07.1992 direkt nach der angeblichen Enttarnung der Spiegel eine "Vertuschungsstory", die wenig glaubhaft ist. Der ehemalige US-Berater Christopher Story erklärte, dass Genscher direkt vom KGB gesteuert worden sei, namentlich von dem damaligen sowjetischen Außenminister, den Genscher wiederholt traf und der der Chef aller sowjetischen Einflussagenten ("Chief soviets controller of agents of influene") gewesen sein soll. Dies schreibt Story in seinem Buch "The european union collectiv - Enemie of its Member States" und erwähnt auch, dass Genschers Frau einmal im Monat in Genschers Heimatstadt Halle gewesen sei, um sich neueste Order abzuholen. Story beschreibt detailliert, wie die Europäische Union nach dem Vorbild der Sowjetunion in eine neue EUDSSR verwandelt würde.

(3) Helmut Kohl war wie dargelegt mehrfacher Teinehmer der Bilderberg-Konferenz, aber auch beispielsweise mit der Ehrenmedaille des Ordens B`Nai Brith ausgestattet worden. Er führte die Freimaureragenda vortrefflich aus. Auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler wurde die Einigung Europas vorangetrieben. Er sorgte durch die Art der Ausgestaltung der Währungsunion für einen Ausverkauf west- wie ostdeutscher Interessen, wie hier :

www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/kohlh.htm

berichtet.

Seine Weigerung, in der sogenannten Parteispendenaffäre die Namen der Spender bekannt zu geben, ist dokumentiert einschließlich der Tatsache, dass ihm dies bis heute die Justiz durchgehen ließ.

Kissinger hat über Kohl geschrieben: "Kohl hielt Wort. Im Oktober 1990 war er der wichtigste Fürsprecher der europäischen Währungsunion.... So verkündete er 1997 erneut seine Kanzlerkandiatur und setzte seine politische Existenz für die planmäßige Einführung des Euro aufs Spiel ....", zit. nach O.Janich, aaO.

Bis heute verhindert Helmut Kohl die Veröffentlichung seiner Stasiakte und blockierte auch jegliche geheimdienstlichen Veröffentlichungen über andere Politiker, Genscher oder Brandt. Nico Hoffmann berichtete auf Sat1, dass sein Vater Redenschreiber sowohl für Helmut Kohl als auch Willi Brandt war, was das Bild der "Freundschaft" zwischen beiden unterstrich.

(4) Bekannt ist bezüglich des Politikers Jochka Fischer, dass er eine "Sponti/68er-Phase„ durchlebte, in der er sich unter anderem auch mit der Polizei Prügelattacken lieferte. Bildbeweise schlummerten über viele Jahre in den Archiven des öffentlich rechtlichen Fernsehens und die Versuche, Joschka Fischers Vergangenheit näher zu beleuchten, begegneten entschiedenem Widerstand, wie inzwischen bekannt geworden ist. Eine "schützende Hand" begleitete seine politische Karriere somit sehr früh. Was über ihn - gerade infolge dessen - wenig bekannt ist, dass der einstige hessische Wirtschaftsminister Heinz Herzbert Rarry mit einer Waffe ermordet wurde, die der Terrorist Hans-Joachim Klein 1973 mit Joschka Fischers Wagen transportierte. Fischer selbst lässt sich dahingehend ein, jener habe den Wagen damals nur geliehen. Klein fiel 1975 noch durch einen Überfall mit Entführung eines Ministers auf. 1969 nahm Fischer an einer Bilderberger-Konferenz teil. Der Verbrecher "Carlos" erklärte gegenüber der Sunday Times, dass seine Gruppe genannt "Die revolutionären Zellen" Anfang der 70er Jahre im Haus von Fischer Maschinengewehre, Pistolen, Revoler, Handgranaten und Explusionsmaterial gelagert hätten, was beide (Fischer und Cohn-Bendit) allerdings bestreiten! Joschka Fischer ist eine für die Politik Nachkriegsdeutschlands, insbesondere in Bezug auf die Wende von einer reinen Verteidigungsarmee als Lehre aus dem II. Weltkrieg zu einer solchen, die sich an internationalen Kriegseinsätzen der UNO-Weltpolizeit beteiligt, extrem wichtige Person. Er ist Gründungsmitglied und Vizevorsitzender des European Council of foreign Relations, dessen weitere Mitglieder Daniel Cohn-Bendit und beispielsweise Cem Ödzemir sind. Im Rahmen der sogenannten "Visaaffäre", im Zuge dessen nach dem Fischer-Vollmer-Erlass Tausende von u.a. Kriminellen aus dem Osten nach Westeuropa geschleust wurden einschließlich einer unbekannten Anzahl Mitglieder des organisierten Verbrechens inklusive der sogenannten "Russenmaffia", konnte Genaueres zur Rolle Fischers auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht festgestellt werden: Sein permanenter "Gedächtnisverlust", mit dem er etwa hier:

www.youtube.com/watch?v=gclgp75skCE

videografisch dokumentiert ist, war der Aufklärung gewiss nicht förderlich. Zum anderen wurde einer der Hauptzeugen, Nicolai Becker erschossen und konnte keine Aussagen mehr treffen.

Im Rahmen des Kosovokrieges war es Fischer, der seine Partei zu einer "Pro-Kriegspartei" wandte, was angesichts der Wurzeln der Grünen in der Friedensbewegung einen extremen politischen "Spagat" bedeutete.

Den Einfluss von Fischer und anderen bei der Unterwanderung und Steuerung der Partei der Grünen legt sehr anschaulich und lesenswert Jutta Dittfurth in ihrem schon genannten Werk dar, www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_diskussion/gruene/dittfurt_gruene.pdf

Interessant ist die Äußerung Fischers am 30.06.1997, wenige Monate vor seiner Vereidigung als Außenminister, gegenüber dem österreichischen Magazin Profil: "Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin...." Im Jahre 1998 erschien sein Buch "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag", in dem Fischer die kommunistische Langzeitstrategie zwar nicht als gezielten Plan, aber als Entwicklung darstellt:

"Die Globalisierung ist das größte Thema der Welt nach dem Ende des kalten Krieges. Sie ist einerseits ein wirtschaftlicher Prozess, andererseits aber auch eine Metapher für jene unvorhergesehene Weltrevolution, die der plötzliche Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus ausgelöst hat und deren Erklärung sich den klassischen einen großen europäischen Revolution in der vergangen 200 Jahre entwickelten Begriffen zu entziehen scheint. Es ist erstaunlich, dass es nun gerade die beiden Totgesagten, nämlich Karl Marx und Friedrich Engels, sind, die mit ihrem kommunistischen Manifest offensichtlich die naheliegendste Erklärung der Globalisierungsrevolution geliefert haben...."

(5) Gerhard Schröder war Teilnehmer bei "Bilderberg" und in jungen Jahren Verteidiger im sogenannten "RAF-Prozess". Otto Schily hatte damals die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler verteidigt. Die Verteidigung des Letzteren setzte 1978 Gerhard Schröder fort. Bemerkenswert bleibt für die Geschichtsbücher, dass in seiner Amtszeit eine Ostsee-Pipeline beschlossen wird, deren Vorsitzender des Aktionärsausschusses er hernach wird, die das Projekt dann verwirklicht. Hauptanteilseigener ist mit 51 % der staatliche russische Gaskonzerns Gazprom. Inzwischen ist bekannt, dass die Bundesregierung noch in Schröders Amtszeit eine Bürgschaft mit 1 Millarde Euro für Gazprom bereit stellen wollte. Ebenfalls in der Unternehmensleitung derselben Firma sitzt Mathias Warnig, der laut Welt am Sonntag nicht nur sehr gute Kontakt zu KGB-Mann Putin besitzt, sondern auch in den Jahren 1975-1990 Stasispion gewesen sei.

(6) Sogar die Antragsgegnerin zu 1) soll als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR-Zeit zuständig gewesen sein. Gegenüber dem Spiegel erklärte sie am 09.11.2009 auf den diesbezüglichen Vorhalt ihres damaligen Chefs Hans-Georg Osten:

"Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr ...."

Immerhin arbeitete die Antragsgegnerin zu 1) schon 1978 - 1990 am damaligen Eliteinstitut der DDR, der "Akademie der Wissenschaften". Obwohl es damals an den Eliteeinrichtungen der DDR üblich war, eine Verpflichtungserklärung der Stasi zu unterschreiben, sie dort auch Karriere durch Aufstieg in der Kreisleitung in der FDJ machte und später sogar Vorsitzende der FDJ-Leitung am Institut wurde, bestreitet die Antragsgegnerin soweit bekannt die Unterschrift.

Janich schreibt in "Das Kapitalismuskomplott", Seite 355, dass ihr Vater Horst Carsner als Leiter des Pastoralkollegs der evangelischen Kirche in Berlin Brandenburg als der "rote Carsner" gegolten haben soll mit Kontakt zu dem Anwalt Wolfgang Schnurr, der nachweislich Stasispitel gewesen sei. Auch enge Kontakte zu Clement de Maiziere, dem Vater von Lothar de Maiziere und Manfred Stolpe sollen existiert haben. Dies ist alles, zumal Biografen sich für diese Themen verdächtigerweise gar nicht zu interessieren scheinen und die DDR-Zeit mit Vorliebe ausklammern, nicht gesichert. Fakt ist allerdings, dass die Antragsgegnerin zu 1) zur Wendezeit sich dem demokratischen Aufbruch anschloss, dessen Vorsitzender zu der Zeit der schon erwähnte Stasi-Mann Wolfgang Schnurr gewesen ist. Später holte sie auch Lothar de Maiziere, der als Stasispitzel "IN-Czerny" enttarnt wurde, in die Regierung. 2005 wurde ausgerechnet Thomas de Maiziere, der Vetter von Lothar de Maiziere und Chef des Bundeskanzleramts und damit für besondere Aufgaben zuständig, dort insbesondere für Geheimdienstangelegenheiten! Auch als Innenminister war er für die Geheimdienste funktional zuständig. Die genaue Rolle der Antragsgegnerin zu 1.) zur DDR-Zeit bleibt auch angesichts eines von ihr nicht freigegebenen Fotos, welches sie in der Nähe des Hauses eines tatsächlich zur DDR-Zeit bespitzelten Mannes zeigen soll, unklar. Die Erklärung jedenfalls des WDR-Redakteurs auf eine Anfrage des Schweiz-Magazins ging dahin, das Foto habe die Antragsgegnerin deshalb nicht freigegeben, um keinen Präzedenzfall für Helmut Kohl zu schaffen, der mit allen Mitteln versuchte zu verhindern, dass seine Stasiakten eingesehen werden. Eine wirklich bemerkenswerte Logik, wie auch Oliver Janich findet. Merkel gibt das Foto nicht frei, damit auch Kohl seine Akten nicht frei geben muss!

III.

1. Aufgrund der über den Hebel des Ökosozialismus geplanten Weltrevolution wird bis zum heutigen Tage der kommunistische Terror "geschönt" und auch etwa Karl Marx als "Philanthrop" dargestellt, obwohl die Verbrechen durch Mord und Terror des Kommunismus in der Weltgeschichte unübertroffen sind. Im Einzelnen finden sich ausführliche Darlegungen in dem Werk: "Das Schwarzbuch des Kommunismus" von Courtois und in Konrad Loews Werk "Das Rotbuch der Kommunistischen Ideologie - Marx und Engels, die Vater des Terrors", in denen insbesondere heute noch die menschenverachtende Einstellung des vielfach auch im Westen gelobten Karl Marx aus der erhaltenen Korrespondenz der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.

2. Das notwendige Scheitern der Euro-Währungsunion wurde u. a. von dem renommierten Ökonomen Prof. Wilhelm Hankel, bspw. in seinem Werk "Die Euro-Lüge" und auch von vielen Ökonomen von Beginn der Überlegungen der Schaffung einer "Euro-Zone" als sicher vorhergesagt. Dennoch wurde das Programm gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen bis zu ihrem vorläufigen derzeitigen Höhepunkt mit einer dauerhaften Transferunion von deutschen Steuergeldern direkt umverteilt ins EU-Ausland. Ohne dass die Leser in Deutschland oder in der Welt hiervon erfahren, haben nahezu sämtliche Professoren der Volkswirtschaftslehre in einer gemeinsamen Entschließung der Bundesregierung gegenüber als sicher das Scheitern des "Euro-Rettungs-Paketes" mit fundierten volkswirtschaftlichen Gründen prognostiziert und davor eindringlich gewarnt,

Beweis: Warnung der Ökonomieprofessoren in dem sogenannten "Plenum der Ökonomen" vom 17.2.2011 im Internet unter www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=581

Dennoch zogen und ziehen die internationalen Weltregierungs-Apologeten ihr Programm zur Schaffung der Euro-Zone und nun den Erhalt derselben gegen den Willen der Bevölkerungen aller EU-Länder durch. Die Verfassungswidrigkeit beleuchtet u. a. sehr sehenswert der renommierte Universitätsprofessor Schachtschneider (der gemeinsam mit mehreren gleichfalls renommierten Ökonomieprofessoren vor dem BVerfG derzeit eine Verfassungsbeschwerde führt)

http://www.youtube.com/watch?v=44nYaPt4CQs

im Internet.

Wie ist es möglich, dass Parlamente in allen EU-Mitgliedsländern EU-Recht verabschieden, dass die einzelnen Parlamentarier weder selbst kennen noch dem zur Schau gestellten Eintreten für "Demokratie und Rechtstaatlichkeit" auch nur annähernd entspricht?

Durch "Wahltheater" wird den Bevölkerungen innerhalb der Europäischen Union die Illusion vermittelt, sie würden mit der Wahl der Besetzung des europäischen Parlamentes deren Politik bestimmen, also den EU-Gesetzgeber wählen. Kaum jemandem in Deutschland oder anderswo ist als Folge der Desinformation vieler Medien, aber auch wegen der Komplexität der Ausgestaltung des EU-Rechtes, bewusst, dass wichtigster, weil hauptsächlicher Gesetzgeber gar nicht das EU-Parlament, sondern die gar nicht demokratisch gewählte, ja nicht einmal notwenig aus Juristen bestehende EU-Kommission ist?

http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=UQCDMN

http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB;jsessionid=A6FBF2D2FD5BC2B4651822D48A8F5004.srv21-dbr-de?addmenu=false&document=PROD0000000000268126&rdShowArchivedDocus=true&rwobj=ReDisplay.Start.class&rwsite=DBR_INTERNET_DE-PROD

Nicht vom Volk gewählte "Parlamentarier", sondern von Machteliten eingesetzte Kommissionäre besorgen aufgrund dieser Bestimmung fast sämtliche Gesetze der Europäischen Union. Die Europäische Union wieder setzt inzwischen rund 80 % (nach offiziellen Angaben) des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland! Nicht anders verhält es sich im europäischen Ausland.

Auf der offiziellen Webseite der EU werden die Gesetze der EU veröffentlicht. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, ob die gesetzlichen Regelungen von dem EU-Parlament stammen, wie dies Wikipedia in einem verklausulierten Text zumindest zu suggerieren versucht (in politisch brisanten Themen ist die Online-Enzyklopädie Wikipedia keine verlässliche Informationsquelle, genauso wie "Wikileaks" mit großer Vorsicht gesehen werden muss, wie etwa hier

http://www.parteidervernunft.de/node/1499

nachgelesen werden kann).

Nahezu jedes veröffentlichte Gesetz in der EU geht auf die EU-Kommission zurück. Innerhalb des EU-Machtapparates von "Scheinparlamentarismus" und damit auch Scheindemokratie zu sprechen, gibt leider die Realität - von der Öffentlichkeit unbemerkt - wieder. Jeder einzelne mag sich fragen, wie es möglich ist, dass ihm diese Details in den Medien nicht bekannt gemacht werden und statt dessen eine pro-EU-Stimmung mit dem stereotyp dahergeworfenen Argument untergejubelt werden soll, dass EU für "Frieden" stehe und Kriege innerhalb Europas ausschließe. Warum Kriege gerade innerhalb einer "Scheindemokratie" ausgeschlossen werden sollen, wo doch echte Teilhabe der Bevölkerung dazu führen würde, dass Machtinteressen an dem Willen der kriegsmüden Bevölkerung scheiterten, wird das Geheimnis der Apologeten dieser Doktrin bleiben müssen. Nur durch permanentes Belügen der eigenen, in Wahrheit sehr wohl wahlmündigen Bevölkerung, können und konnten überhaupt in der Vergangenheit Kriege geführt werden. Ich verweise bezüglich des auch hier mit Lügen auf den Weg gebrachten Jugoslawien-Krieges statt vieler auf nachstehende beide Dokumentationen:

Zum einen in englischer Sprache "Jugoslavia: The evotable war" als eine der informativsten Dokumentationen des englischen Fernsehens hier:

hier: http://www.youtube.com/watch?v=O9JNb0D_swM

In deutscher Sprache hat sich mit den Widersprüchen und historischen Unwahrheiten, mit denen der Beginn des Jugoslawien-Krieges begründet und der deutschen Bevölkerung "verkauft" wurde, folgende Doku befasst:

Es begann mit einer Lüge: http://www.youtube.com/watch?v=6eshwNa6t20