Klich: odchodzę, bo tak trzeba

Crew schuld an Absturz Kaczynskis - Minister tritt zurück

 Warschau (Reuters) - Die polnische Regierung sieht gravierende Fehler der Besatzung als Ursache für den Flugzeugabsturz im vergangenen Jahr, bei dem Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Menschen ums Leben kamen.

Nur ein einziges Besatzungsmitglied, ein Techniker, habe eine ordentliche Ausbildung für einen derartigen Flug gehabt, sagte ein Vertreter der Untersuchungskommission, Maciej Lasek. Das übrige Personal an Bord habe eigentlich gar nicht zugelassen werden dürfen. Bereits in der Organisation des Fluges habe es ernsthafte Defizite gegeben, hieß es weiter. Die Einheit, die für derartige Flüge zuständig sei, habe Piloten direkt aus der Flugschule rekrutiert und keine Trainingsflüge absolvieren lassen. Das Gerät an Bord der Tupolew TU-154 sei zudem schlecht gewartet gewesen.

Verteidigungsminister Klich übernahm die Verantwortung. "Er hat gestern seinen Rücktritt angeboten, und ich habe ihn heute angenommen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk vor Journalisten. Er ernannte den stellvertretenden Innenminister Tomasz Siemoniak zum neuen Chef des Verteidigungsressorts.

Klichs Rücktritt war erwartet worden und dürfte daher keinen großen Einfluss auf die bevorstehende Parlamentswahl haben. Allerdings bietet der Untersuchungsbericht im Wahlkampf Munition für Tusks Konkurrenten Jaroslaw Kaczynski, den Zwillingsbruder des ums Leben gekommenen Präsidenten. Jaroslaw Kaczynskis, der die national-konservative Opposition anführt, warf dem liberal-konservativen Regierungschef Tusk vor, gemeinsame Sache mit Russland gemacht zu haben, um die wahren Ursachen des Absturzes zu verschleiern. Tusk wies die Vorwürfe zurück.

In dem Untersuchungsbericht wurde auch die russische Seite kritisiert: Die Befeuerung der Landebahn auf dem Flughafen von Smolensk sei in einem schlechten Zustand gewesen, hieß es. Das russische Bodenpersonal habe dem polnischen Piloten zudem beim Landeanflug im dichten Nebel falsche Anweisungen erteilt.

Nach den Ermittlungen der Regierungskommission konnte der von einigen Politikern und Medien erhobene Vorwurf nicht belegt werden, Kaczynski und andere Fluggäste hätten den Piloten gegen seinen Willen zur Landung in Smolensk gezwungen. Zur Verärgerung der Führung in Warschau hatte Russland in seinem im Januar vorgelegten Bericht der polnischen Seite die alleinige Schuld an dem Unglück gegeben.

Bei dem Absturz in der Nähe der russischen Stadt Smolensk kamen am 10. April 2010 alle 96 Menschen an Bord ums Leben, darunter viele Mitglieder der polnischen Elite. Sie waren auf dem Weg nach Katyn, wo sie der Ermordung mehrerer Tausend polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst im April 1940 gedenken wollten. Die Erschütterung über das Unglück führte zu einer kurzzeitigen Annäherung zwischen Russland und Polen, die aber nach dem russischen Abschlussbericht abrupt endete.

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Heute, um 21:42 Uhr

 Geißler schlägt Kompromiss aus Kopf- und Tiefbahnhof vor

Stuttgart (dpa) - Neue Wendung im Dauerstreit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Schlichter Heiner Geißler präsentierte am Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation beinhaltet.

Ungeachtet dessen will die Bahn den Bau des Tiefbahnhofs fortsetzen. "Wir werden in dem Projekt weitermachen", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer zum Abschluss der Schlichtung im Stuttgarter Rathaus. Geißlers Vorstoß wollte der Bahnmanager zunächst nicht kommentieren. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart."

Danach soll der Fernverkehr durch den neuen Tiefbahnhof mit vier statt acht Gleisen laufen, der Nahverkehr überirdisch über einen ebenfalls verkleinerten Kopfbahnhof. Er habe den "Denkanstoß" auch der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung zukommen lassen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Er warb für seinen Vorstoß mit den Worten: "Es gibt in der Demokratie immer den besseren Weg des Sowohl-als-auch." Geißler empfahl, Gegner und Befürworter sollten sich den Vorschlag eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Er mahnte aber auch: "Man kann heute nicht mehr per ordre de mufti entscheiden."

Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen, der nur noch zehn bis zwölf Gleise haben soll.

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Grün-Rot im Land äußerte sich uneinig. "Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können", sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: "Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen." Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Vorstoß eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sprecherin Brigitte Dahlbender forderte aber einen sofortigen Bau- und Vergabestopp.

Das lehnte Bahnvorstand Kefer am Ende der zehnstündigen Sitzung rundweg ab. Er appellierte an die grün-rote Landesregierung, endlich eine gemeinsame Haltung zu dem Projekt zu finden. Ohne die Unterstützung des Projektpartners Land könne das Bahnprojekt kaum ein Erfolg werden. "So kann das nicht weitergehen", mahnte Kefer. Die Grünen sind strikt gegen das Projekt, die SPD mehrheitlich dafür.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der Präsident der Region Stuttgart, Thomas Bopp (beide CDU) und CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnten den Vorstoß ab. Das Konzept sei bereits in der Schlichtung abgelehnt worden. "Der Vorschlag ist honorig und ehrenwert, aber er kommt 15 Jahre zu spät", sagte Hauk. Eine Änderung der Projektpläne würde die Stadt und die Region weit zurückwerfen.

Geißler begründete seinen Vorstoß in seinem Papier wie folgt: "Angesichts der enormen Risiken und der verhärteten Fronten fühle ich mich als Schlichter verpflichtet, alle Beteiligten zu bitten, die Chancen einer Friedenslösung zu prüfen." Als Kompromiss schlägt er konkret vor: "Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim - Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen soll ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben."

Hermann erklärte, einen ähnlichen Vorschlag hätten die Grünen bereits in den 1990er Jahren gemacht, nun müsse Geißlers Variante untersucht werden. "Das Ziel von Heiner Geißler ist es, aus der völlig verfahrenen Situationen einen Ausweg zu finden. Alle sollten deshalb in sich kehren, sich keinem Vorschlag grundsätzlich verschließen." Dies gelte auch für ihn.

Kurz bevor Geißler seinen Vorschlag den Gegnern und Befürwortern unterbreitete, hatten sich die Fronten weiter verhärtet. Das Aktionsbündnis wollte bei der Präsentation der Ergebnisse des Stresstests für Stuttgart 21 den Raum verlassen, weil die Bahn sich nicht bereit erklärte, den bestehenden Kopfbahnhof einem Stresstest zu unterziehen. "Das ist eine Kampfansage", sagte Dahlbender.

Die Bahn erklärte sich lediglich bereit, den zentralen Bestandteil des Stresstests noch einmal zu wiederholen. "Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen", sagte Kefer. Man werde dem Vorschlag des Schweizer Gutachters sma folgen. Die Verkehrsberatung hatte empfohlen, einige Unstimmigkeiten zu korrigieren und eine zweite Simulation zu machen. Er betonte jedoch, dies sei kein zweiter Stresstest, wie ihn die Projektgegner fordern. Der grüne Verkehrsexperte Boris Palmer hatte verlangt, die Gegner müssten dabei einbezogen werden und die Voraussetzungen müssten geändert werden.

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